Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von René F. • 28.03.2014
Antwort von Thomas Stritzl CDU • 10.04.2014 (...) Ihre Entschuldigung habe ich an Herrn Stritzl zur Kenntnis weiter geleitet. Im Hinblick auf Ihre erneute Nachfrage zu dieser Thematik teile ich Ihnen mit, dass das einschlägige Recht die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge im Krankheitsfall eines Abgeordneten nicht vorsieht. (...)
Frage von Gülcin H. • 27.03.2014
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 30.04.2014 (...) Aktuell haben wir de facto ein Einbürgerungsrecht erster und zweiter Klasse. Manchen wird bei der Einbürgerung erlaubt, ihren früheren Pass zu behalten, anderen wird das in der Regel untersagt (letzteres betrifft auch türkische Staatsangehörige). (...)
Frage von Gülcin H. • 27.03.2014
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 08.04.2014 (...) zunächst gilt: Die Union hält auch künftig an der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit fest. (...) Nur für genau diesen bezeichneten Personenkreis entfällt in Zukunft der Optionszwang. (...)
Frage von Rainer S. • 27.03.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.04.2014 (...) entgegen anderslautender Pressedarstellungen ist der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens noch offen. Somit steht auch noch kein Termin fest. Gern können Sie sich unter folgendem Link weitere Informationen ansehen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verbraucherschutz-f%C3%BCr-lebensversicherungskunden-st%C3%A4rken (...)
Frage von Rainer S. • 27.03.2014
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 31.03.2014 (...) Die Bundesregierung plant derzeit eine zeitweilige Kürzung, wenn nicht sogar komplette Streichung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren (nicht aller Überschüsse) bei Lebensversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit lehnt Die Linke dies ab, da es sich nach unserer Auffassung um eine Teil-Enteignung der Versicherten handelt. Vertraglich zugesicherte Beteiligungen an Bewertungsreserven müssen erhalten werden. (...)
Frage von Rainer S. • 27.03.2014
Antwort von Gustav Herzog SPD • 02.04.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Bewertungsreserven. Ein konkreter Termin für mögliche Änderungen steht noch nicht fest, da die Thematik noch in der Phase des s. (...)