Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf G. • 12.05.2014
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 23.05.2014 (...) zu dem von Ihnen angesprochenen Stiftungsmodell gab es bisher weder Verhandlungen noch Beschlüsse seitens des Bundes. Die Energiekonzerne sind nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und müssen den Rückbau der Kraftwerke selbst tragen. (...)
Frage von Miguel K. • 12.05.2014
Antwort von Clemens Binninger CDU • 22.05.2014 (...) Nachdem es in der Vergangenheit insbesondere beim Kindergeld auch zu Missbrauchsfällen gekommen ist, setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für strengere Regeln ein. Mein Kollege im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Stephan Mayer, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, das Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder zu zahlen, weil dadurch der Nachweis der Existenz eines Kindes bei Zuzug aus anderen EU-Staaten erleichtert wird. Mittels der Steueridentifikationsnummer lässt sich eine Person eindeutig identifizieren, damit kann auch ausgeschlossen werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. (...)
Frage von Hans-Joachim K. • 12.05.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Georg B. • 11.05.2014
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Peter K. • 11.05.2014
Antwort von Pia Zimmermann DIE LINKE • 17.06.2014 (...) Gesetzlich bestimmt ist, dass Erhöhungen des Erbbauzinses nur im Rahmen des Gesetzes über das Erbbaurecht möglich sind. Dies kann eine inflationsbedingte Anpassung sein. (...)
Frage von Tobias L. • 11.05.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 22.05.2014 (...) Zum anderen ist aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen eine sogenannte „Vollgeld-Reform“ nicht realistisch. In der wissenschaftlichen Debatte über die Folgen der Finanz- und Eurozonen-Krise spielt das Konzept keine große Rolle. (...)