Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang des Jahres gegen das nicht nur von Ihnen stark kritisierte neue Abgeordnetengesetz der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Plenum des Bundestag gestimmt. Zu drastisch waren unserer Ansicht nach die Anhebungen der Diäten im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeiter und Angestellten in diesem Lande, zu großzügig die Versorgungsregelungen, zu kurz die Fristen. (...)

(...) Der dringend nötige Paradigmenwechsel findet mittlerweile immerhin theoretisch auf die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes Anwendung. Alle Verantwortlichen machen sich verbal für eine neue Priorisierung "Erhalt vor Neubau" stark. (...)

(...) Wie Sie bereits richtig annehmen liegt die Zuständigkeit für planerische Veränderungen an den Landstraßen L819 und L824 nicht beim Bund in Berlin sondern in der Kompetenz des Landes Niedersachsen. Selbstverständlich bin ich mit Verkehrsminister Lies und Vertretern der Landesregierung in regelmäßigen Gesprächen über die Themen, die Land und Regionen bewegen. (...)

(...) Ich denke wie sie, der Staat soll nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Aber Bürgerschaftliches Engagement könnte helfen, die primitivste form der Unterbringung (Hallen, Zelte) etwas zu heben und damit für Flüchtlinge auch ein Zeichen persönlicher Einstellungen und Haltungen ihnen gegenüber werden. (...)