Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Beispiel haben wir den von der SPD geforderten Mindestlohn, flexible Übergänge in die Rente und ein Entlastungpaket von insgesamt über 25 Milliarden Euro für die Kommunen verabschiedet. Dafür haben wir Zugeständnisse bei der Maut eingehen müssen. Allerdings hat die SPD drei Bedingungen an unsere Zustimmung geknüpft: 1., dass die Maut europarechtskonform ist, 2., dass es tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt und 3., dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht stärker belastet werden als bisher. (...)

(...) Ich habe trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken den Gesetzentwürfen zugestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber auch unter Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. Für die Zustimmung zur Maut hat die SPD ihre wichtigsten Vorhaben durchsetzen können: vom Mindestlohn über die Frauenquote, die Mietpreisbremse bis zum Lohngerechtigkeitsgesetz. (...)

(...) Daher kann ich im Moment nicht drauf antworten, wie genau sich die Gebühren entwickeln werden. Sicher ist allerdings, dass auch beim Rundfunk die Kosten für Gehälter und Investitionen steigen. Daher lässt es sich leider nicht vermeiden, dass die Gebühr von Zeit zu Zeit nach oben angepasst werden muss. (...)

(...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur muss unbedingt erhalten bleiben, weshalb wir uns auch für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung einsetzen. (...)

(...) Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro – vielleicht sogar 600 Millionen – zu bezweifeln. Der Bundesfinanzminister Schäuble hat der SPD-Fraktion schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt. (...)