(...) Genau hier setzt auch die grundsätzliche Kritik meiner Fraktion und meiner Partei an Waffenexporten an. DIE LINKE fordert das Verbot von Waffenexporten und eine umfassende Abrüstungspolitik. (...)
(...) Die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Informationslage bezüglich der Nachverfolgbarkeit der Waffen haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag stets kritisiert und auf das Proliferations-Risiko hingewiesen. (...)
(...) Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung - auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist - von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen. (...)