(...) Die Debatte über den Direktanspruch betrifft also nicht das „Ob“ eines Schadensersatzanspruchs, sondern nur die Frage, gegen wen sich der mögliche Anspruch richten würde. Für die von Ihnen angesprochene Rechtsfrage bietet er also keine Lösung. (...)
(...) Die Einladung für Präsident Al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Berlin zeigt, dass die große Koalition in ihrem Kurs gegenüber Ägypten nicht nur alle Wertmaßstäbe verloren hat, sondern auch die alte Politik wieder aufnimmt, die glaubte, mit massiver Unterdrückung nachhaltige Stabilität bringen zu können. Verkündeten noch vor wenigen Wochen Kanzlerin und Außenminister, einer Visite Al-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten, will der Wirtschaftsminister von solchen Vorbedingungen nun nichts mehr wissen. (...)
(...) Ich sehe die Vorratsdatenspeicherung auch äußerst kritisch und bin dabei mit der übergroßen Mehrheit meiner SPD-Fraktionskollegen einig. Denn es ist höchst zweifelhaft, ob durch Vorratsdatenspeicherung insbesondere geplante Terrorakte tatsächlich verhindert werden (können). Aus diesen Gründen ist das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung auch ausdrücklich kein Anliegen der SPD. (...)