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Sehr geehrter Herr Wilfling,

(...) In den parlamentarischen Beratungen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für weitere Verschärfungen eingesetzt, um einen lückenlosen Schutz von Mensch und Natur sicher zu stellen. Ein pauschales Verbot der unkonventionellen Gasförderung hält unsere Umweltministerin allerdings für verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbiete es eine Technologie pauschal zu verbieten. (...)

(...) Die unionsgeführte Koalition will Fracking weitgehend verbieten. Die Bundesregierung hat hierfür zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbergrechts vorgelegt, die wir Anfang Mai erstmals im Bundestag beraten haben. (...)

(...) Es dreht sich alles um einen zentralen Aspekt: gemäß EU-Recht gilt für die nationale Gesetzgebung das grundlegende Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe, das wir kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, hat den Spagat versucht, diesem zentralen europarechtlichen Grundsatz gerecht zu werden. Unser Ziel war es, ausländische Fahrer nicht zu benachteiligen und gleichzeitig inländische PKW-Besitzer jedoch nicht zusätzlich zu belasten. (...)

(...) In diesem Kreis und auch in der gesamten CDU/CSU-Fraktion sind wir uns einig, dass die vorgeschlagenen Veränderungen eine Verbesserung der Situation rund um das Thema Fracking und Umweltschutz herbeiführen würden. Obwohl die Fracking-Technologie, vor allem in Niedersachsen, seit Jahrzehnten betrieben wird, gibt es derzeit noch keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen. (...)