Frage an Ingrid Pahlmann von Erika B.

Sehr geehrte Frau Betker-Korthals,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage zum Thema Fracking, die mich über das abgeordnetenwatch-Portal erreicht hat.

Das von der SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und dem SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Gesetzespaket zum Thema Fracking wird derzeit im Deutschen Bundestag ausführlich diskutiert. Besonders die direkt betroffenen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft beschäftigen sich, unter anderem in öffentlichen Anhörungen, intensiv mit dem Thema. Darüber hinaus begleitet ein Kreis von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, dem auch ich angehöre, das Gesetzgebungsverfahren sehr detailliert und kritisch.

In diesem Kreis und auch in der gesamten CDU/CSU-Fraktion sind wir uns einig, dass die vorgeschlagenen Veränderungen eine Verbesserung der Situation rund um das Thema Fracking und Umweltschutz herbeiführen würden. Obwohl die Fracking-Technologie, vor allem in Niedersachsen, seit Jahrzehnten betrieben wird, gibt es derzeit noch keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen.

Daher ist es wichtig, dass es uns gelingt, das Gesetzespaket zu verabschieden. In den vergangenen Wochen ist es uns in den Verhandlungen gelungen, bereits einige Punkte im Gesetzespaket zu verbessern. Grundsätzlich gilt, der Schutz von Natur und Umwelt, die Gesundheit und die Qualität des Trinkwassers haben absolute Priorität und sind nicht verhandelbar. Das war im ursprünglichen Entwurf der Minister nicht vollständig zu erkennen.

Sie sehen, die Beratungen sind noch in vollem Gange. Erst wenn mir das abschließende Gesetzespaket vorliegt, werde ich über eine hoffentlich zustimmungsfähige Regelung entscheiden können. Dies wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann