(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Entschädigung ist es so, dass den Betreuern eine Vergütung zusteht, zumindest wenn sie berufliche Betreuer sind (ehrenamtliche und familiäre Betreuer nur unter gewissen Voraussetzungen). Diese wird durch das jeweilige Amtsgericht nach einem fiktiven Zeitaufwand bewilligt und zwar unabhängig davon, welchen zeitlichen Umfang die Betreuung tatsächlich umfasst hat. (...)
(...) Lärmbelästigung ist eine sehr ernste und unter Umständen gesundheitsgefährdende Sache. Darf ich Sie deshalb bitten, mich unter dennis.rohde@bundestag.de anzuschreiben oder mein Büro unter 0441-99867601 anzurufen? (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Gesetzespaket, wie es jetzt zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorliegt, ausführlich beraten werden muss. Nach dem Kabinettsbeschluss im Dezember 2016 hat es eine umfassende Beratung im Bundesrat gegeben, deren Ergebnisse im Internet nachzuvollziehen sind: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0701-0800/0769-16.html (...)
(...) In erster Linie aus Kapazitätsgründen wurden diese Instrumente in der Praxis von den Mitgliedern des Gremiums aber wenig genutzt. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem Gesetz einen ständigen Bevollmächtigten geschaffen, der das Gremium bei der Ausführung der Kontrolltätigkeit unterstützt und somit sichergestellt, dass die parlamentarischen Kontrollinstrumente auch tatsächlich angewendet und die Nachrichtendienste ausreichend vom Gesetzgeber kontrolliert werden. (...)
