(...) Ich setze mich schon seit ich Bundestagsabgeordneter bin dafür ein, dass wir auch auf der Bundesebene Volksentscheide einführen. Die dafür notwenige Änderung unseres Grundgesetzes scheitert seit mehr als 15 Jahren immer an CDU und CSU. (...)
(...) Für die SPD und auch mich persönlich ist es klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Ohne dieses Gesetz wäre Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, Frackingmaßnahmen ohne die nötige Rücksicht auf die Umwelt und notwendige Einschränkungen durchzuführen. (...)
(...) Aus diesem Grund halte ich eine zentrale Anlaufstelle in den Regionen, einen sogenannten One-Stop-Shop, für wichtig und hilfreich. (...) Seit über zwei Jahren wartet die Start-Up-Szene auf ein Venture-Capital-Gesetz, das hierfür den rechtlichen Rahmen bietet und Gründungen erleichtern kann. (...) Eines der besten Förderinstrumente für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus wurde faktisch lahm gelegt – der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit. (...)
