(...) Und seien Sie versichert: wir werden Gründlichkeit walten lassen, die vorgetragene Kritik prüfen und Verbesserungsvorschläge aufgreifen. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. (...)
(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. Ich erinnere nur an den Kindermörder von Herne, der sich auf einer Plattform mit seinen Taten gebrüstet und Fotos von dem getöteten neunjährigen Jungen gepostet hatte. (...)
(...) Wir haben dagegen ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket gegen Hate und Fake vorgelegt. Die bestehenden Straftatbestände sind ausreichend. (...)
(...) In meinen Augen haben die Medien in unserer Gesellschaft die sehr bedeutende Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land über das aktuelle Geschehen, auch in der Politik, zu informieren und auch kritisch zu hinterfragen sowie Missstände aufzudecken. Wichtig für unsere Demokratie ist, dass Bürgerinnen und Bürger aus einer Vielzahl von Quellen die Möglichkeit haben sich zu informieren. Deswegen ist in Deutschland, aber auch weltweit, die Pressefreiheit ein so bedeutendes Gut. (...)
(...) Menschen, die Live-Web-TV oder Live-Casts produzieren, haben in Einzelfällen immer mal wieder Bescheide von den Landesmedienanstalten erhalten. Das absurde Kriterium von 500 möglichen EmpfängerInnen wurde zudem von einer konservativen Regierung in den RStV eingefügt. Wenn jetzt plötzlich der CDU-Generalsekretär in seinem Blog auch das Problem entdeckt, kann man nur mit einem herzlichen (und leicht resignierten) „Guten Morgen” grüßen. (...)