(...) abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung mit dem Ziel verklagt, die Namen von Organisationen einzusehen, die Hausausweise erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch besteht, diese Informationen einzusehen. (...)
(...) Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren. (...)
Sehr geehrter Frau Rückert,
Danke für Ihre Interesse an meiner Position. Ich habe mich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht mehr zu beteiligen.
(...) Ich vertraue der Arbeit des Deutschen Krebsforschungszentrums ebenso wie der fachlichen Kenntnis meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die das Thema federführend bearbeiten. Die Liste der Unterzeichner des Memorandums zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten spricht für sich - freilich können Sie auch das weiterhin vollkommen anders sehen. (...)