Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 16.07.2015

(...) Die Zustimmung der griechischen Regierung zu den gemeinsam formulierten Reformvorschlägen stellt keine Verletzung der nationalen Entscheidungshoheit dar. Mit welchem Verhandlungsmandat das griechische Parlament die eigene Regierung ausstattet, ist eine rein nationale Frage. (...)

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 15.07.2015

(...) Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten kann ich noch nicht abschließend beantworten, da ich die Ergebnisse des europäischen Gipfels noch nicht im Detail kenne. (...) Auch wenn die Bundesregierung mit dem Privatisierungsfonds, der Beteiligung des IWF und anderer Reformzusagen wesentliche Ziele erreichen konnte, bleibe ich sehr skeptisch. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 14.09.2015

(...) Zum Thema Griechenland habe ich gegenüber dem Deutschen Bundestag die beiliegende Erklärung abgegeben. Wie Ihnen ist mir bei der ganzen Angelegenheit äußerst unwohl. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 15.07.2015

(...) Die Beratungen zu diesem Thema mit meinen Kolleginnen und Kollegen sind mir wichtig. Vor dieser Sitzung werde ich mich nicht öffentlich festlegen. Hierfür bitte ich - bei allem nachvollziehbaren Interesse an diesem stark diskutierten Thema, zu dem mich zahlreiche Zuschriften erreichen - um Ihr Verständnis. (...)

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