Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe mich noch einmal informiert, wie sich verschiedene Maßnahmen auswirken könnten. Wie Sie wissen sind die Feinheiten der Umweltpolitik nicht mein Fachgebiet und ich habe mich auf die Expertise meiner Kolleginnen und Kollegen zu verlassen. (...)

(...) Wie Sie heute der Lingener Tagespost entnehmen können, konnte ich aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes leider nicht an der gestrigen Abstimmung teilnehmen. Hätte ich abstimmen können, hätte ich einer weiteren Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands meine Zustimmung gegeben. (...)

(...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. Denn trotz aller Probleme, die es bisher bei der Umsetzung von Reformen gab, war 2014 in Griechenland eine positive Entwicklung erkennbar: es gab erstmals wieder ein gewisses Wirtschaftswachstum, der griechische Staat konnte mit den laufenden Einnahmen zwar seine Schulden noch nicht zurückzahlen, aber immerhin schon wieder seine laufenden Ausgaben bestreiten. Es kam dann aber in den letzten zwölf Monaten zu einer Lockerung der Reformmaßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in Griechenland geführt hat. (...)

(...) Trotzdem habe ich dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen erheblich mehr erreichen konnten, als zu erwarten war. Wir fordern für unser neuerliches Vertrauen erhebliche Gegenleistungen ein. (...)