Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claus M. • 19.09.2015
Antwort von Florian Hahn CSU • 02.10.2015 (...) Zu 1) Das Abschiebedefizit von abgelehnten Asylbewerbern ist eine Aufgabe, der sich die CSU entschieden annimmt. (...) Zu 3) Die Idee der Quotenregelung ist, dass sich die jeweilige Landesquote flexibel an die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anpasst. (...)
Frage von Thomas S. • 18.09.2015
Antwort von Christina Schwarzer CDU • 21.09.2015 Sehr geehrter Herr Schüller,
die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja
Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre dritte Frage lautet: Ja.
Frage von Nicole B. • 18.09.2015
Antwort von Kerstin Andreae Bündnis 90/Die Grünen • 16.12.2015 Sehr geehrte Frau Böhnisch,
Frage von Markus F. • 18.09.2015
Antwort von Kerstin Griese SPD • 06.10.2015 (...) Der Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger stellt Suizidbeihilfe generell unter Strafe, das ist mir zu weitgehend. Ich möchte dabei bleiben, dass wie bisher weder Suizid noch damit auch die Beihilfe automatisch strafbar sind, sondern beschränke meine Gesetzentwurf auf die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wie sie zum Beispiel durch Sterbehilfevereine angeboten wird. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und die Entscheidungsmöglichkeiten in gemeinsamem Einverständnis müssen meines Erachtens erhalten bleiben. (...)
Frage von Ursula G. • 18.09.2015
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU Frage von Stephan J. • 18.09.2015
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 18.09.2015 Sehr geehrter Herr Jeite,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär