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(...) Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen. Dies gilt sowohl für den Neubau von Kernkraftwerken als auch für den Ausbau bestehender Anlagen. (...)

Sehr geehrter Herr Läpke,

vielen Dank, dass Sie uns die Mail am 7. November zum Thema "Inneres und Justiz" geschrieben haben.

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, was die Unbestimmtheit der nunmehr beschlossenen Regelung anbelangt. Daher würde ich die von Ihnen vorgeschlagene explizite Ausnahmeregelung für Ärzte begrüßen. Eine solche Ausnahmevorschrift kann, da das Parlament den Gesetzentwurf in der 3. (...)