Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage, was denn der Unterschied zwischen meinem Bürgerbüro und meinem Wahlkreisbüro sei. Gern antworte ich Ihnen. (...)

(...) Schließlich muss man bedenken, dass die Diskriminierung statt mittels der Aufwertung der Beschäftigungszeiten junger Arbeitnehmer auch durch eine allgemeine Beschränkung des Kündigungsschutzes aufgehoben werden könnte. Da der Kündigungsschutz für uns Sozialdemokraten von hohem Wert ist, ist uns die jetzige Situation, in der sich jede und jeder im je konkreten Kündigungsfall zu seinen Gunsten auf die EU-Rechtsprechung berufen kann, deutlich lieber als eine EU-konforme Gesetzesänderung, die mit einer Schwächung des Kündigungsschutzes einherginge. (...)

(...) die Bundesministerin Barbara Hendricks hatte angekündigt, eine ergebnisoffene Untersuchung des Berlin/Bonn-Gesetzes vorzunehmen, die den von ihnen angesprochenen möglichen Umzug der sechs in Bonn verbliebenen Ministerien betrifft. Entgegen anders lautender Pressemeldungen wurde bisher keine abschließende Entscheidung für oder gegen einen Umzug gefällt. (...)

(...) Bei den von uns abgelehnten Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak sind keine Hermesbürgschaften im Spiel, da es sich bislang nicht um Exporte deutscher Firmen handelt (bei denen solche Versicherungen mit Steuerzahlergeld nicht unüblich sind), sondern um direkte Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr. (...) Nicht die fehlende Stimme der Flüchtlinge ist so das Problem, sondern der fehlende politische Wille der UN-Mitglieder, das Flüchtlingsrecht anzuwenden. (...)

(...) In Ihrer ursprünglichen Anfrage schildern Sie jedoch ein Problem von rein lokaler Betroffenheit. Gemäß des kollegialen Miteinanders unter Abgeordneten werden Angelegenheiten mit lokalem Bezug zunächst demjenigen überlassen, dem die Wähler des entsprechenden Kreises ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Im vorliegenden Fall ist dies Manfred Grund, den ich über Ihr Anliegen in Kenntnis gesetzt habe. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, gemeinsam auf das Positive hinzuarbeiten. Die Bundesregierung bemüht sich seit langer Zeit um eine Bewältigung der Herausforderung, welche die aktuelle Flüchtlingsbewegung für unser Land darstellt. Schon Anfang September haben CDU, CSU und SPD beschlossen, drei Milliarden Euro in einem Maßnahmenpacket für Flüchtlinge bereitzustellen. (...)