(...) Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird in seiner Sitzung am 7.12.2015 nichts beschließen. Dieser Termin dient lediglich dazu, dass die zuständige Kommissarin dem Parlament den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission offiziell vorstellt. (...) Im Übrigen plante die EU-Kommission bereits seit einiger Zeit, das Waffenrecht in Europa zu vereinheitlichen. (...)
(...) Entsprechende Regelungen werden vorrangig das Geschäft der Tabakproduktehersteller beeinflussen, woraus sich deren Engagement an der Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesetzgebenden ableiten lässt. (...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich aber auch darüber hinaus für mehr Transparenz ein: (...)
(...) danke für Ihre nochmalige Anfrage. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich für Ihre sehr detaillierten Fragen um "Scientology" kein ausgewiesener Experte bin. Meine Grundhaltung habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. (...)
(...) wie in vielen anderen Bereichen auch, gibt es beim Thema E-Zigarette verschiedene Studien mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen. (...) Die Erkenntnisse, die mir bisher zum Thema E-Zigarette vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorliegen, lassen aber deutlich erkennen, dass die Aussage „Dampfen ist nicht das bessere Rauchen“ weiterhin berechtigt ist. (...)