Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Grundgesetz garantiert den Medien die Pressefreiheit, so dass die Politik hier nicht eingreifen kann und soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass dieses Grundrecht auch in Zeiten von Terroranschlägen und Falschnachrichten für unsere Demokratie zwingend notwendig ist und nicht angetastet werden darf. (...)

(...) Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wird geprüft werden, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll.“ Die neue Fassung des Tierschutzgesetzes sieht also vor, dass eine entsprechende Verordnung erlassen werden kann. Solange dies nicht geschieht, gelten die entsprechenden Reglungen aus dem alten Tierschutzgesetz weiter. (...)

(...) die Anhörungen im Bundestag dienen dem Informationsgewinn. Expertinnen und Experten, das sind nicht nur Wissenschaftler, teilen uns ihre (subjektiven) Einschätzungen mit. (...)

(...) Sie machen sich sorgen, dass Interessenverbände über die Finanzierung von Sachverständigen einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen können. Diese Angst kann ich Ihnen nehmen. (...)