Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 07.10.2013

(...) tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislatur­periode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 24.09.2013

(...) etwa 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere EU-Staaten, davon etwa 40 Prozent in die Eurozone. Zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands in Europa zählten im Jahr 2012 Frankreich (9,5 Prozent), Großbritannien (6,6 Prozent), die Niederlande (6,5 Prozent), Österreich (5,3 Prozent), Italien (5,1 Prozent), Belgien (4,1 Prozent) und Polen (3,8 Prozent). (...)

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