Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung zu "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist uns zu wenig. Wir Liberale sprechen uns für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr in Form einer personenbezogenen Medienabgabe aus. Diese würde von jeder Person über 18 Jahren erhoben, aber nur, wenn sie einkommenssteuerpflichtiges Einkommen oberhalb einer festzulegenden Mindestgrenze erzielt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkgebührenordnung. (...)

(...) Wie stellen Sie sich konkret die Stärkung der Jugendverbandsarbeit vor? (...)

(...) den von Ihnen angesprochenen Fall kenne ich nicht. Selbst wenn mir der Fall aus den Medien bekannt geworden wäre, wäre es verantwortungslos, sich per Ferndiagnose über eine schwerwiegende Straftat oder ein gravierendes Disziplinarverfahren zu äußern. (...)

(...) Kirche in Bayern eingeleitet und durch die Disziplinarkammer der Ev.-Luth. Kirche in Bayern als Disziplinargericht in erster Instanz dahingehend beendet wurde, dass der beschuldigte Oberkirchenrat aus dem Dienst entfernt werden soll. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte Berufung beim Disziplinarhof der EKD als zweit- und damit letztinstanzliches Disziplinargericht eingelegt, der abschließend entschieden hat. (...)