Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von David S. • 08.06.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 16.06.2009 (...) Durch seine Bildungspolitik unterstützt der Staat hierbei Eltern, stärkt die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und wirkt somit auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hin. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Action-Computerspielen ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen. Bevor es eventuell zu einer derartigen gesetzgeberischen Überlegung in der nächsten Legislaturperiode kommt, wird erst eingehend wissenschaftlich geprüft werden müssen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und gewaltbehafteten Computerspielen gibt. (...)
Frage von Josie M. • 08.06.2009
Antwort von Thomas Rachel CDU • 11.06.2009 Sehr geehrte Frau Michel-Brüning,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Josie M. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Paul Schäfer DIE LINKE Frage von Ralf H. • 08.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 09.06.2009 (...) Sehr geehrter Herr Haingärtner, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen hier über abgeordnetenwatch zum jetzigen Zeitpunkt keine Details aus den laufenden Verhandlungen nennen kann, da die Verhandlungen insgesamt noch nicht abgeschlossen sind. Gerne werde ich Sie informieren, sobald die endgültigen Änderungen insgesamt vereinbart sind. (...)
Frage von Ralf H. • 08.06.2009
Antwort von Angelika Graf SPD • 24.06.2009 (...) Ich kann aber ausschließen, dass eine Ausweitung auf Basis des von uns verabschiedeten Gesetzes erfolgt. Denn die SPD hat ein Spezialgesetz konkret zum Thema Kinderpornographie durchgesetzt und nicht die von der Union vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes. In dem Gesetz ist zudem bestimmt, dass die Nutzung neu geschaffener Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ausgeschlossen ist. (...)
Frage von Ralf H. • 08.06.2009
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 16.07.2009 (...) In der im Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes sind ausschließlich Löschungen oder notfalls Sperrungen von kinderpornografischen Inhalten vorgesehen. Wie in der Erklärung im Deutschen Bundstag ( http://www.klaus-hagemann.de/images/stories/klaushagemann/aktuelles/pdf/zugangserschwerungsgesetz.pdf ) dargelegt, könnte diese Infrastruktur – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament – auch zu anderen Zwecken verwendet werden. (...)