Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rudlieb G. • 11.12.2006
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 13.12.2006 (...) Im Übrigen gilt generell: Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheidet nicht der Bundespräsident, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat immer nach diesem Grundsatzes gehandelt wie z.B. beim Zuwanderungsgesetz. (...)
Frage von Michael T. • 11.12.2006
Antwort von Anke Eymer CDU • 20.12.2006 Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Rüdiger S. • 11.12.2006
Antwort ausstehend von Hans-Georg Faust CDU Frage von Daniele B. • 11.12.2006
Antwort ausstehend von Alfred Hartenbach SPD Frage von Rüdiger S. • 11.12.2006
Antwort ausstehend von Wilhelm Priesmeier SPD Frage von Peter S. • 11.12.2006
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD