Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Steffen W. • 15.07.2009
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 04.08.2009 (...) Steuerhinterziehung hat nach der Abgabenordnung (? 370) nicht nur die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zinsen zur Folge, sondern ist zusätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Diese Sanktionen können aber nur greifen, wenn Steuerhinterzieher ermittelt werden. (...)
Frage von Dirk K. • 15.07.2009
Antwort von Ernst Kranz SPD • 12.08.2009 Sehr geehrter Herr Kallenbach,
wie Sie der auf dieser Website bereits vorhandenen Antworten von mir entnehmen können, beantworte ich individuelle Anfragen gerne persönlich.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Michael V. • 15.07.2009
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 16.07.2009 Sehr geehrter Herr Völlmecke,
Frage von Michael K. • 15.07.2009
Antwort von Carsten Müller CDU • 21.07.2009 Sehr geehrter Herr Kuhle,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2009 zum Thema Steuererhöhungen.
Frage von Joachim S. • 15.07.2009
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU Frage von Sebastian K. • 15.07.2009
Antwort von Waltraud Lehn SPD • 22.07.2009 (...) Ich denke wie Sie, dass die Behauptung von Frau von der Leyen, in Indien gebe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, völlig unbegründet und irreführend ist. Das im Februar 2009 erlassene erweiterte Informationstechnologiegesetz in Indien ahndet Fälle von Kinderpornografie mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen. (...)