Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian S. • 20.07.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 25.09.2009 (...) Ich halte es für ein unschätzbares Markenzeichen vieler Mandatsträger der Christlich-Sozialen-Union, dass sie auf verschiedenen Ebenen der Politik Verantwortung übernehmen. Sie können sicher nachvollziehen, wie wertvoll die Kenntnisse aus der Kommunalpolitik in Berlin oder umgekehrt das Wissen um die Vorgänge und Vorhaben im Deutschen Bundestag im Kreis- oder Marktgemeinderat sind. (...)
Frage von Juliane S. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Karin Roth SPD Frage von Harald G. • 20.07.2009
Antwort von Gero Storjohann CDU • 31.07.2009 Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Reinhard Z. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Ulrike Höfken-Deipenbrock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Georg M. • 20.07.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 21.07.2009 (...) Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung bündeln, dem Bürgergeld. Das Bürgergeld umfasst dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. (...)
Frage von Lars H. • 20.07.2009
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 31.08.2009 (...) Meiner Überzeugung nach ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, Rechtsverletzungen auch dort effektiv zu unterbinden. (...)