Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren im Bundestag hartnäckig dafür eingesetzt, z.B. den Einsatz von sogenannten Sachverständigen, meist aus Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, in Ministerien und Bundesbehörden aufzudecken. Für mich ist es nicht zu akzeptieren, dass Lobbyisten oftmals an Gesetzen und Vorlagen mitarbeiteten, die die Unternehmen, von denen sie entsandt worden waren, ganz direkt betrafen - und die Bürgerinnen und Bürger davon nichts wussten und nichts wissen sollten. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 20.08.2009

(...) In diesem Fall steht es den Mitgliedern jedoch frei die Kasse zu wechseln. Für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge doch erhöht werden müssen, können Sie sich darauf verlassen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einsetzen wird. Bereits bei der zum 1. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 24.08.2009

(...) leider bin ich nicht im Detail über seine Vorschläge zur Gesundheitsreform informiert. Auf jeden Fall begrüße ich aber, dass er dafür sorgen will, dass sämtliche Bürgerinnen und Bürger der USA eine Krankenversicherung haben und dann auch entsprechend versorgt werden. Ebenso vernünftig fand ich die Bildung einer staatlichen Krankenkasse und bedaure, wenn er diesbezüglich zurückweicht bzw. (...)

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