Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf B. • 16.09.2009
Antwort von Annette Schavan CDU • 25.09.2009 (...) Ich vertrete seit jeher die Position, dass Kernkraft eine Brückentechnologie ist. Solange unser Energiebedarf nicht vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann, müssen alle Optionen bedacht werden, auch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. (...)
Frage von Karl T. • 16.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2009 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. (...)
Frage von Jürgen M. • 16.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 17.09.2009 (...) ich gehe davon aus, dass Sie den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung kennen, § 323c des Strafgesetzbuchs. Danach macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. (...)
Frage von Jürgen M. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD Frage von Udo B. • 16.09.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 23.09.2009 (...) Die FDP hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Verbesserung der Bedingungen des Ehrenamts eingesetzt. Nicht nur die steuerlichen Voraussetzungen sollten verbessert werden, sondern auch die allgemeinen Schutzvorschriften auf ehrenamtliche Helfer erweitert werden. (...)
Frage von Frank N. • 16.09.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 18.09.2009 (...) dazu, dass der Sold des Beamten um Zuschläge für Kinder ergänzt wird, damit für den Beamten trotz des Familienzuwachses und der damit verbundenen erhöhten Bedürfnisse eine angemessene Amts- und Lebensführung möglich bleibt. Dieses so genannte Alimentationsprinzip ist im Grundgesetz verankert. (...)