Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Sofia Leonidakis DIE LINKE • 12.01.2024 ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Klaus-Rainer Rupp DIE LINKE Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Maike Schaefer Bündnis 90/Die Grünen Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Dariush Hassanpour Fard Khorashad DIE LINKE Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort von Frank Imhoff CDU • 14.09.2023 Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort von Franziska Tell Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2023 Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.