Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie als Mitarbeiter wissen, hat der Bundestag gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Stasi-Mitarbeitern geschaffen, die inzwischen geltendes Recht sind und von Landesseite nicht geändert werden können. Darüber hinaus sollte jeder Mensch - auch wenn er während der DDR-Zeit Fehler gemacht hat - nach seinem heutigen Verhalten beurteilt werden. Auf jeden Fall ist anzustreben, dass hauptamtliche Mitarbeiter, die damals die Menschenrechte mit Füßen getreten haben, heute nicht wieder Gewalt über ihre Mitbürger erlangen. (...)

(...) Wenn man Armut bekämpfen will, muss man auch gegen den gewachsenen Niedriglohnsektor angehen - dazu zählen unter anderem die von ihnen angesprochenen 400-Euro-Jobs. Mini-Jobs, Leiharbeit und 1-Euro-Jobs sind untragbare Instrumente des Arbeitsmarktes. (...)

(...) ich habe mich über Ihre Anfrage sehr gefreut, berührt es doch ein Thema, dem ich mich sehr verbunden fühle. Ein buntes und vielfältiges Kulturleben trägt immer dazu bei, dass eine Region lebendig ist, sie eine Lebensqualität vorhält und die positive Ausstrahlung einer Stadt, eines Dorfes oder einer ganzen Region bekräftigt. Auch in Elbe – Elster kann man sich heute demografischer Veränderungen, der nicht einfachen Finanzsituation und der bestehenden Arbeitslosigkeit nicht entziehen. (...)

(...) Es sollte zum Ausdruck bringen, dass ich es bedauere, nicht vor Ort sein zu können. Wahlwerbung über den ASB liegt mir fern und wäre - so wie Sie es richtig schreiben - mit den Grundsätzen dieser Organisation nicht vereinbar. (...)