Frage von Matthias K. • 05.05.2022
Antwort ausstehend von Sebastian Walter DIE LINKE
In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.
Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.
Eine Sensibilisierung der Gesellschaft für die Folgen solchen Verhaltens ist der erste wichtige Schritt.