Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Brandenburg 2019 - 2024

Frage von Erhard J. • 04.08.2022

Sehr geehrte Frau Hildebrandt, wollen Sie sich dafür einsetzten, dass sich Deutschland den europäischen Rechtsstandards anpasst und § 146 GVG streicht?

Antwort von Elske Hildebrandt

SPD • 16.11.2022

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Frage von Jan M. • 29.07.2022

Unterstützen Sie den von NRW für das neue Schuljahr gewählten Weg im Umgang mit Corona? Sollte auch Brandenburg auf Eigenverantwortung und eine Abkehr vom Massentesten der Schüler setzen?

Antwort ausstehend von Kathrin Dannenberg

DIE LINKE

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Frage von Jan M. • 29.07.2022

Unterstützen Sie den von NRW für das neue Schuljahr gewählten Weg im Umgang mit Corona? Sollte auch Brandenburg auf Eigenverantwortung und eine Abkehr vom Massentesten der Schüler setzen?

Antwort von Petra Budke

Bündnis 90/Die Grünen • 04.08.2022

Die Bundesregierung hat bereits klargestellt, dass es Schulschließungen im Herbst nicht wieder geben soll. Darüber bin ich sehr froh. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind die Schulen auf den Umgang mit dem Coronavirus wesentlich besser vorbereitet als bisher.