Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das BVerfG hat bereits im Jahr 2004 entschieden, dass eine rassespezifische Gesetzgebung als erste Maßnahme im Sinne der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig sei, jedoch wurde im selben Urteil auch entschieden, dass diese Form der Gesetzgebung überprüft und gegebenenfalls geändert werden müsse ( Az. 1 BvR 1778/01). (...)

(...) die Hundehalterverordnung Brandenburg trat in der derzeitigen Fassung am 01.07.2004, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit vor Hundebissen zu schützen, in Kraft. Man hat in der Prävention auf Rasselisten gesetzt, und die Hunde willkürlich in Kategorien eingeteilt: „unwiderlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.2), „widerlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.3), und sog. (...)

(...) Bitte informieren Sie mich bzw. die Bürger Brandenburgs, ob in der kommenden Legislaturperiode eine Änderung der Hundehalterverordnung angedacht ist bzw. ob Sie einer Abschaffung der Rasselisten zustimmen. (...)

(...) wie bewerten Sie die Stellung des Fachs Politische Bildung an den Schulen? In vielen Bundesländern (Sachsen,Hessen, selbst Berlin) wird das Fach gerade gestärkt. (...)

Kann die AFD in Potsdam mal eine Bürgersprechstunde anbieten?

(...) in der Presse wird derzeit gehäuft über die Arbeit von Jugendämtern diskutiert, ein Pflegekind wurde zu einem pädophilen Pflegevater auf einen dreckigen Campingplatz vermittelt, Mütter in Iserlohn demonstrieren, weil ihnen ihrer Meinung nach ihre Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind und auch meine Tochter #Daria wurde vom Jugendamt grundlos in ein Kinderheim gesteckt, dann gegen ihren Willen zu ihrem gewalttätigen Vater gebracht, der sie schlägt und zu seiner Prostituierten ins Bett steckt, hier nach zu lesen: https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/ (...)