Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eberhard F. • 25.08.2016
Harald Wolf
Antwort von Harald Wolf
DIE LINKE
• 25.08.2016

(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)

Portrait von Sebastian Czaja
Antwort von Sebastian Czaja
FDP
• 26.08.2016

(...) Ganz sicher will niemand eine „Ballermanisierung“ Berlins, aber um die Attraktivität der Stadt zu erhalten, muss es sicherlich auch öffentliche Veranstaltungen geben. Insofern ist es ratsam, sich an die für Sie zuständigen Bezirkspolitiker zu wenden, die ja auch Ihre Interesen wahrnehmen sollen. (...)

Frage von Eberhard F. • 25.08.2016
Portrait von Florian Graf
Antwort von Florian Graf
CDU
• 30.08.2016

(...) Diese hat jeweils zu prüfen, ob die Genehmigung der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Nachbarschaft zumutbar ist. In die Abwägung hat sie neben der Bedeutung der Veranstaltung für die Stadt Berlin sowohl in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ebenfalls das Interesse von Anwohnern nach Nacht- und Sonntagsruhe einzubeziehen. Eine generelle Aussage über die Genehmigungsfähigkeit von kulturellen Veranstaltung kann daher nicht getroffen werden. (...)

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