(...) Die CDU hat in Zusammenarbeit mit dem Siedlerverein Eichkamp zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung mit 150 Anwohnern durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung sind eine Vielzahl von Einzelproblemen deutlich geworden. (...)
(...) Tatsache ist zurzeit, dass weder der gültige Flächennutzungsplan, noch der Stadtentwicklungsplan Zentren 3, der sich mit Einzelhandelsansiedlungen beschäftigt, es hergeben, dass Kurt Krieger seine Pläne verwirklichen kann. Auch wenn Krieger in anderen Fällen gezeigt hat, dass er bis zur Verwirklichung einen langen Atem hat, ist klar: Wir stehen im Eichkamp am Anfang eines Prozesses. Nichts ist entschieden. (...)
(...) es kommt durchaus vor, dass ich als Realpolitiker andere Standpunkte vertrete als meine Partei. Aber in dieser Frage stimmt die Bezirksgruppe der Grünen wie auch die Fraktion völlig mit mir darin überein, dass diese Möbelhäuser das falsche Projekt am falschen Ort ist. Die Landespartei hat dazu keine mir bekannte anderslautende Meinung! (...)
(...) Zum Fahrradangebotsstreifen in der Reichsstraße haber ich frühzeitig mit einem Vertreter des ADAC und des Bezirksamtes eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Außerdem habe ich nach Absprache mit der IG Reichsstraße eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt, deren Beantwortung öffentlich zugängig ist. (...)
(...) Ihre Frage berührt zentrale Grundfragen des modernen Demokratieverständnisses. Der Fall Stuttgart 21 hat in der Tat gezeigt, wie man es NICHT machen darf: Das Projekt wurde jahrelang schöngerechnet, selbst dem Parlament wurden wichtige Informationen vorenthalten (nämlich solche, aus denen man Argumente gegen das Projekt hätte herleiten können), und man versucht bis heute, den Bahnhofsneubau mit aller Kraft durchzupauken. Und wenn man nach Berlin blickt, erkennen wir dasselbe Debakel beim zukünftigen Flughafen Berlin/Brandenburg International (BBI): Aus den Akten ergibt sich, daß die Flugrouten von Angang an anders geplant waren als die der Planung des Flughafens zugrunde gelegt wurden. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)