Frage von Richard B. • 25.09.2023
Antwort von Jian Omar Bündnis 90/Die Grünen • 11.01.2024
Ich biete wöchentliche offene Sprechstunden ohne einen Termin Montags (15-17 Uhr) sowie Freitags (12-14Uhr) an.
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Frage von Fanny R. • 25.09.2023
Antwort von Ario Ebrahimpour Mirzaie Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2024
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Antwort von Burkard Dregger CDU • 26.09.2023
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Frage von Alexander L. • 21.09.2023
Antwort von Marcel Hopp SPD • 28.09.2023
Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!
Frage von Alexander L. • 21.09.2023
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD