Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.