Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Katrin Seidel DIE LINKE Frage von Julian N. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 12.01.2024 Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024 Zuständig sind die Gerichte
Frage von Irene L. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2024 Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.