Frage von Christian A. • 23.05.2024
Antwort von Daniela Billig Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2024
Ich bin strikt gegen die Planungen der aktuellen schwarz-roten Koalition zur Bebauung.
Ich bin strikt gegen die Planungen der aktuellen schwarz-roten Koalition zur Bebauung.
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Derzeit treibt der Senat, der von CDU und SPD gebildet wird, das Verfahren voran und führt eine Art Scheinbeteiligung durch, um sein Vorgehen, das Feld bebauen zu wollen, mit einer Art von Legitimation zu untermauern.