Frage von Tobias B. • 09.04.2022
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Antwort von Michael Dietmann CDU • 09.04.2022
Ich begrüße das jetzt angeordnete Tempo 30 von 22-6 Uhr.
Ich begrüße das jetzt angeordnete Tempo 30 von 22-6 Uhr.
Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.
Unbeachtet dessen können Privatpersonen und private Veranstalter/Betreiber nach wie vor Schutzmaßnahmen vornehmen oder auch einfordern. Das Hausrecht gilt immer.
Die Frage haben wir doch bereits mehrfach miteinander geklärt.