Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe A. P.,

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

(...) Außerdem kämpfen wir u.a. für einen Mindestlohn von wenigstens 12,00€ und fordern, dass die Beiträge zur Rente wieder zu gleichen Teilen - von den Arbeitern und Arbeiterinnen auf der einen und den Unternehmen auf der anderen Seite - bezahlt werden. Nähere Informationen zu den arbeitsmarktpolitischen Positionen finden Sie hier: https://www.die-linke.de/themen/arbeit/ (...)

(...) ich habe zusätzliche Informationen zur Baustelle in der Randowstraße erhalten, die ich hiermit gerne an Sie weitergebe. (...)

(...) Die angefragten Parkplätze dienen im Zuge der Baustellenarbeiten als Lagerfläche für den anfallenden Aushub. Diese Baustelleneinrichtung ist bis zum 31. (...)