(...) Für mich als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin sind Gesetze die Grundlage meiner Arbeit, meiner Ethik und meiner Moral. Daher ist es für mich hinsichtlich Ihrer Frage selbstverständlich, mich im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen. (...)
(...) Es tut mir Leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich im beschriebenen Fall nicht tätig werden kann. Obwohl ich den Vorgang nicht detailliert kenne, scheint es sich hier um einen ausländerrechtlichen Vorgang zu handeln, den Sie mit einem Anwalt besprechen sollten. (...)
(...) begründet wurde die Entscheidung mit dem höheren Recycling-Nutzen durch die Umstellung der Berliner Zweifarbsammlung (Bunt- und Weißglas) auf die sonst übliche Dreifachtrennung (Weiß, Braun, Grün). Die Zentralisierung der Glascontainer (Glasiglos) soll zudem die Lärmbelästigung in den Hinterhöfen reduzieren und dafür sorgen, dass das Glas schneller abtransportiert werden kann. (...)
(...) Bei der verharmlosenden Übersetzung auf der Homepage von "BDS Deutschland" dürfte es sich insofern um ein rein taktisches Manöver handeln. Daher bleibt es bei der Einschätzung, dass die BDS-Programmatik das Existenzrecht Israels angreift. (...)