Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter B. • 10.09.2023
Antwort von Helmut Radlmeier CSU • 13.09.2023 Außerdem würde ein Verbot nichts bringen, weil das Gedankengut ja nicht mit einem Verbot der Partei verschwindet. Die Wähler der AfD muss man vielmehr mit konkreten Lösungen wieder erreichen und zugleich die Nicht-Lösungen dieser Partei transparent machen.
Frage von Walter B. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Walter B. • 10.09.2023
Antwort von Ruth Müller SPD • 11.09.2023 Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Frage von Andreas B. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Enno P. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Antje A. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Lutz Ingo Stammnitz FDP