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Frage Status

Bayern Wahl 2023

Frage von Ines A. • 05.10.2023

Sie werben auf Wahlplakaten mit ‚Ohne wenn und aber: Sicherheit für Frauen. Immer und überall.‘ Was muss Ihrer Meinung nach passieren um dies zu erreichen?

Antwort ausstehend von Susanne Hornberger

CSU

Frage von Dr. med. Dorothea A. • 05.10.2023

Warum war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" so erfolgreich und warum hat die Petition der ÖDP "Familiäre Kinderbetreuung, fördern – Kitas entlasten" nicht mehr Echo bekommen?

Antwort von Barbara Kindl

ÖDP • 08.10.2023

Wir haben uns sehr gefreut, dass das Volksbegehren "Rettet die Bienen" so erfolgreich war.

Frage von Dr. med. Dorothea A. • 05.10.2023

Warum war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" so erfolgreich und warum findet das Thema "Familiäre Kinderbetreuung - Kitas entlasten" relativ wenig Resonanz?

Antwort von Alfred Damm

ÖDP • 05.10.2023

Noch dazu darf ein Volksbegehren in Bayern nicht in den Haushalt des Freistaats Bayern eingreifen, da es sonst vom Innenministerium nicht zugelassen wird, was z. Bsp. dem Radvolksbegehren passiert ist.

Frage von Markus H. • 05.10.2023

Sehr geehrter Herr Herrmann, wie positionieren Sie sich als bayer. Innenminister zur Aussage von Herrn Glauber zum Thema "Denunziantentum"? Das führt die Zivilcourage-Kurse der Polizei ad absurdum!

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 23.10.2023

Daher hat die Bayerische Staatsregierung auch eine Kooperation mit der Meldestelle REspect! geschlossen, um Online-Meldungen zu Hass und Hetze im Netz durch das einfach gestaltete Online-Meldeverfahren zu erleichtern