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Frage Status

Bayern Wahl 2023

Frage von Ralf T. • 05.09.2023

Wie stehen sie zu den Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hinblick zur AfD?

Antwort von Brigitte Tina

dieBasis • 10.09.2023

Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.

Frage von Ralf T. • 05.09.2023

Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

Antwort von Achim Fißl

SPD • 06.09.2023

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Frage von Ralf T. • 05.09.2023

Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

Antwort von Marina Jakob

FREIE WÄHLER • 05.09.2023

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.