Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gudrun Brendel-Fischer
Antwort von Gudrun Brendel-Fischer
CSU
• 20.09.2018

(...) gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Damit grenzt sich das Familiengeld deutlich von existenzsichernden Zwecken ab und ist somit gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. (...)

Antwort von Klaus Terbeznik
PIRATEN
• 21.09.2018

(...) Diesen kann man nur mit einer direkten regelmäßigen Busverbindung mit weniger Haltestellen kompensieren. Eine außerparlamentarische Einwirkung kann durch öffentliche Briefe erfolgen. (...)

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