Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie stellen die Frage zum Begriff Volk, wohl in Anlehnung an meinen Slogan "Politik für das Volk". Mein Slogen bezieht sich aber darauf, dass ich mir wieder volksnahe Politik wünsche. Volksnahe Politik schließt aber alle ein, die die Politik betrifft oder betreffen kann. (...)
(...) Die Stärkung der bürgerlichen Teilhabe an direkter Demokratie durch Absenkung der Hürden für Volksbegehren/Volksentscheide in Bayern. (...)
(...) Wenn Sie eine meiner Wahlversammlungen besuchen, spreche ich dieses Thema immer an und sage offen und ehrlich, dass ich es derzeit weder mit nein noch mit ja beantworten kann, weil mir klare Unterlagen+ Gutachten noch fehlen(habe ich angefordert). Wenn ich mir hierüber im klaren bin, werde ich eine klare Entscheidung treffen. Dies ist kein Thema für ein Wunschdenken, sondern wird muss nach wirklicher Notwendigkeit oder nicht enschieden werden. (...)
(...) Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt Bayern deshalb Maßstäbe. Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. (...)
(...) Ein zentraler Grund dafür sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Einen Großteil dieser Kosten macht die Grunderwerbsteuer aus. Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, wollen wir Freien Demokraten Bayern die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutze Immobilie abschaffen. (...)