Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gangolf K. • 12.08.2013
Antwort von Eva Trageser-Heininger SPD • 12.08.2013 (...) Natürlich wollen wir alle fliegen, aber das darf nicht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen in unserer Region gehen. Meine Position in dieser Sache ist daher klar: Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die Belastungen des Frankfurter Flughafens für unsere Region soweit wie möglich zu reduzieren. Dazu gehört eine Überprüfung des Anflugverfahrens genauso wie eine Überprüfung der Anflugrouten. (...)
Frage von Siegfried H. • 12.08.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Walter W. • 11.08.2013
Antwort von Jürgen Ströbel CSU • 13.08.2013 (...) Einen Abstand zur Wohnbebauung bei 200m-Windkrafträdern von 2.000m halte ich für zu hoch. Ein denkbarer Kompromiss wäre beispielsweise eine Regelung von 1.000 bis 1.500 Meter Abstand. (...)
Frage von Karin S. • 11.08.2013
Antwort ausstehend von Eva Hübener FDP Frage von Karin S. • 11.08.2013
Antwort von Christian Hierneis Bündnis 90/Die Grünen • 19.08.2013 (...) Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Freistaat Bayern die Kosten für die Schulwege zu einer Waldorfschule sehr wohl fördern kann, wenn er denn wollte. Da die derzeitige Situation mit der Nichtförderung aus meiner Sicht die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern beschränkt und manche Kinder vielleicht sogar auf staatliche Schulen „zwingt“, auch wenn sie eigentlich eine andere Schule besuchen wollen (was wohl seitens der Staatsregierung und der derzeitigen CSU/FDP-Mehrheit im Landtag auch politisch so gewollt ist), halte ich es für politisch geboten, das Bayerische Schulwegkostenfreiheitsgesetz anzupassen und die Wahlfreiheit durch die Aufnahme von Waldorfschulen in das Schulwegkostenfreiheitsgesetz zu gewährleisten - völlig unabhängig davon, ob man Waldorfschulen schätzt oder nicht, denn darum geht es nicht. Es geht um gleiches Recht für alle Eltern und Kinder, egal für welche Schule sie sich entscheiden, wenn diese Schule den Schutz des Grundgesetzes genießt. (...)
Frage von Karin S. • 11.08.2013
Antwort von Florian Ritter SPD • 23.08.2013 (...) Die gilt besonders, wenn wie in Ihrem Fall Landkreisgrenzen überschritten werden. Da die bayerische Staatsregierung zudem die Finanzierung der Schulwegkosten weitgehend den betroffenen Kommunen und Landkreisen überlässt, hat die SPD Landtagsfraktion in den letzten Jahren einen anderen Weg verfolgt um die betroffenen Eltern und Schulen finanziell zu entlasten. Die SPD Landtagsfraktion will dass der Freistaat den Schulen in privater Trägerschaft eine ausreichende finanzielle Kostenerstattung zukommen lässt, damit das Schulgeld unter einem Betrag von 100€ gedrückt werden kann. (...)