Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Goppel
Antwort von Thomas Goppel
CSU
• 13.08.2008

(...) Was die Festsetzung der Grenzwerte für den Verkehrslärm angeht, ist es der Bundesgesetzgeber, der die Grenzwerte für den Tag und die Nacht festgeschrieben hat und für bisher nicht korrekturpflichtig hält. Angesichts der Tatsache, dass auf diesem Sektor ein sozialdemokratischer Bundesminister namens Sigmar Gabriel die gesetzliche Fortschreibung zu verantworten hat, nehme ich an, dass es für die Obergrenzen einen gesellschaftlichen Konsens gibt, der ohne augenblicklichen Handlungszwang bleiben darf. (...)

Portrait von Sepp Dürr
Antwort von Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2008

(...) Als ersten Schritt zu mehr Gesundheitsschutz für die 12 Mio.Menschen in Deutschland, die von solchen Belastungen betroffen sind, fordern wir Grünen die beschleunigte Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie. Öffentlich bekannt gemachte Lärmkarten dienen für danach zu erstellende Lärmaktionspläne und helfen u.a. bei einer vorausschauenden Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung. (...)

Antwort von Roman Niederberger
SPD
• 11.08.2008

(...) Als wichtiges Anliegen der Tittmoninger Bürgerinnen und Bürger habe ich aus einer dortigen Veranstaltung am vergangenen Freitag die langfristige Sicherung und Sanierung der Tittmoninger Brücke mitgenommen. Der Neubau in Fridolfing und die vorgesehene Rückstufung darf keinesfalls zu einer Aufgabe dieser für Tittmoning sehr wichtigen Verkehrsverbindung führen. (...)

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