Wir haben das Thema nicht explizit im Wahlprogramm, laufen aber grundsätzlich nicht gerne mit dem moralischen Zeigefinger durch die Gegend. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Homosexualität ist nicht unbedingt durch gesetzliche Regelungen zu erzwingen sondern ist ein Entwicklungsprozess, wahrscheinlich wird auch in der öffentlichen Diskussion noch zu verkrampft damit umgegangen.
Sehr geehrte Frau Eichinger,
im Auftrag von Herrn Staatssekretär Sackmann haben wir Ihre Mail an Herrn Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Kultusministerium weitergeleitet. Sobald wir eine Antwort erhalten, melden wir uns wieder.
(...) Hartz IV - Empfängern wird Kindergeld angerechnet, während z.B. Millionärs-Familien in Münchner Nobelvierteln dasselbe einsacken dürfen. Dazu kommt, dass nur diejenigen in den Genuss steuerlicher Absetzung kommen, welche genug Einkommen haben und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlen. (...)
(...) Damit besteht die Gefahr, dass Politik mit persönlichen Interessen kombiniert wird. Ich persönlich habe zusammen mit einigen anderen Kandidaten der Linken zum Landtag erklärt: „ Dass wir jeden Euro der über dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn liegt als Abgeordnete an die Partei und an soziale Einrichtungen abführen. Dadurch behält man BODENHAFTUNG und minimiert die Gefahr mittels einer anderen sozialen Lage seine Wähler zu verraten. (...)
(...) Zunächst setzt sich die ödp für eine ausgewogene Kombination von Prävention, Schulmedizin und alternativen Heilverfahren ein. Dieses soll durch ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem nach dem Modell einer „Bürgerversicherung für alle“ erreicht werden. Ein jeder Bürger soll sich dabei gegen Krankheit versichern und an der Finanzierung beteiligen müssen, wobei aus Steuermitteln die Mitversicherung von Kindern beitragfrei zu stellen ist. (...)
(...) die von mir in der Pressekonferenz genannten 2.245 zusätzlichen Lehrerstellen sind an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan für das Jahr 2008 und im Nachtragshaushaltsplan 2008 ausgebracht. Die Zahl setzt sich folgendermaßen zusammen: (...)