Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Xaver Merk
Antwort von Xaver Merk
DIE LINKE
• 07.09.2008

(...) Die Grenzen liegen meines Erachtens in der Belästigung Anderer und der Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschäftigten (z.B. in Gaststätten usw.). Laßt die Wirte entscheiden ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben und die Gäste welche Art von Lokal sie aufsuchen wollen.Das Rentenkürzungsprogramm der Bundesregierung muß zurückgenommen werden. Die Kaufkraft der Renten darf nicht weiter sinken. (...)

Antwort von Kerstin Kernstock-Jeremias
DIE LINKE
• 10.09.2008

(...) Und das müssen sie auch nicht. Wir suchen als Partei einen Weg aus der Ungleichheit der Lebenschancen, aus sozialer Ungerechtigkeit, aus der zunehmenden Armut, aus Massenarbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen-nochmals:- Gemeinwohl vor wirtschaftlichen Interessen (Art. 151 bayerische Verfassung) und zwar weil dies eine primäre Pflicht der Politik ist darauf zu achten, das ist schlichtweg unsere Aufgabe. (...)

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